By Leon Sommer
Premierminister Shigeru Ishiba betont, dass die „gesunde Entwicklung“ von Krypto für Japan „extrem wichtig“ sei.
Der japanische Finanzminister Katsunobu Kato hat versprochen, dass Tokio die umstrittenen Krypto-Steuergesetze des Landes bis spätestens Ende Juni dieses Jahres überprüfen wird.
Laut der offiziellen Website des Abgeordnetenhauses und einem Bericht des japanischen Medienunternehmens Iolite machte Kato diese Ankündigung während einer Plenarsitzung des Parlaments am 31. Januar.
Japanischer Finanzminister: Regulierungsbehörden bereiten Krypto-Steuerüberprüfung vor
Kato antwortete auf eine Frage des LDP-Abgeordneten Akihisa Shiozaki, der das Web3 Digital Society Promotion Office der Regierungspartei Liberaldemokratische Partei (LDP) leitet.
Er erklärte, dass die Financial Services Agency (FSA) eine Überprüfung durchführen werde, die sich an den Steuerreformvorschlägen der LDP orientiere.
Zusätzlich werde der Bericht der FSA Empfehlungen zu „notwendigen Gesetzesänderungen“ enthalten.
Premierminister betont Bedeutung von Krypto für Japans Wirtschaft
Auch Premierminister Shigeru Ishiba äußerte sich zur Diskussion und erklärte, dass Krypto-Assets dazu beitragen könnten, gesellschaftliche Probleme Japans zu lösen und die Produktivität zu steigern.
„Die gesunde Entwicklung von Web3 – einschließlich Krypto-Assets – ist von größter Bedeutung.“
– Shigeru Ishiba, Premierminister von Japan
Ishiba fügte hinzu, dass es für die Regierung wichtig sei, „den Schutz der Nutzer zu gewährleisten“ und „das Umfeld des heimischen Kryptomarktes zu verbessern“.
Regulierungsbericht als Schlüssel zur Steuerreform
Der Finanzminister erklärte, dass die FSA ihre vorgeschlagenen Änderungen auch an die japanischen Steuerbehörden weiterleiten werde.
Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass notwendige Anpassungen „rechtzeitig“ umgesetzt werden, bevor neue Steuerregeln in Kraft treten.
Kato deutete außerdem an, dass Tokio die gesetzliche Definition von Krypto-Assets ändern könnte.
Derzeit definiert das japanische Gesetz Kryptowährungen als eine „Zahlungsmethode“. In Wirklichkeit, so Kato, werden Coins wie Bitcoin (BTC) jedoch „hauptsächlich zu Investitionszwecken gehandelt“.
Die FSA hat signalisiert, dass sie „eine Vielzahl von Meinungen einholen“ wird, bevor sie eine offizielle Empfehlung zur „Angemessenheit“ der aktuellen rechtlichen Einstufung von Kryptowährungen abgibt.
Seit die FSA im Jahr 2017 damit begann, den japanischen Kryptomarkt streng zu regulieren, hatte sie das letzte Wort bei allen damit verbundenen Vorschriften.
Die LDP, die Japan seit den 1950er Jahren nahezu ununterbrochen regiert, hat die grundsätzlichen Krypto-Richtlinien festgelegt. Doch es war stets die FSA, die konkrete Regulierungen und Gesetzesänderungen ausgearbeitet hat.
Bisher wurden alle Vorschläge und Anfragen der FSA zu Krypto-Gesetzen ohne Verzögerung vom Parlament verabschiedet.
Premierminister zeigt sich vorsichtig bei Steuerreformen
Ishibas Vorgänger Fumio Kishida verfolgte eine relativ progressive Haltung gegenüber der Regulierung von Kryptowährungen.
Ishiba hingegen war bei der Frage einer Steuerreform bisher vorsichtiger. Dennoch hat er in letzter Zeit einige versöhnlichere Äußerungen über Krypto und Blockchain gemacht.
Shiozakis Abteilung hatte bereits Ende letzten Jahres schnellere Maßnahmen gefordert und die Reform des Krypto-Steuersystems als „dringend“ bezeichnet.
Japans umstrittene Krypto-Steuergesetze
Japanische Steuerregelungen verlangen, dass Krypto-Händler ihre Gewinne in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung angeben.
Dies steht im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die auf pauschale Kapitalertragssteuern setzen (meist etwa 20 %).
Japanische Krypto-Trader müssen ihre Gewinne als „sonstige Einkünfte“ in der Steuererklärung ausweisen.
Dies bedeutet, dass wohlhabendere Krypto-Trader bis zu 55 % ihrer Handelsgewinne an das Finanzamt abführen müssen.
Kritik an Japans „unfairen“ Krypto-Steuern
Viele Kritiker und Investoren sehen den japanischen Kryptomarkt als überreguliert. Sie behaupten, dass dies das Wachstum im Web3- und Krypto-Sektor hemmt.
Unterdessen erwägt die FSA angeblich eine Änderung des Zahlungsdienstegesetzes.
Diese Maßnahme könnte dazu führen, dass Krypto-Assets als eigene Anlageklasse unter das Finanzinstrumente- und Börsengesetz fallen.
Sollte dies umgesetzt werden, würde es darauf hindeuten, dass FSA und Finanzministerium nun eine gemeinsame Haltung zur Reform der Krypto-Steuergesetze teilen.
